Mal eben gucken / Systemsturz / Demokratie von unten: Bürgerversammlungen / weiter

Dass ein echter gesellschaftlicher Wandel nicht im Wahllokal, sondern auf der Straße beginnt, zeigen radikale Klimabewegungen wie Extinction Rebellion oder die Gelbwesten in Frankreich. Obwohl sie völlig unterschiedliche soziale Motive hatten, machten sie mit unübersehbaren Aktionen Druck und zwangen die Herrschenden zum Handeln.

Aufgrund der anhaltenden, harten Kritik an seiner Politik rief Frankreichs Präsident Macron im Januar 2019 die „Große Nationale Debatte“ aus. Die Resonanz der Bevölkerung legte die Trägheit des parlamentarischen Systems offen:

• Rund 10.000 Gemeinden hielten landesweit Versammlungen ab.

• Über 16.000 Reformvorschläge wurden von den Bürgern direkt eingebracht.

Da die Proteste dennoch nicht abebbten, wurde im April desselben Jahres die „Bürgerversammlung für das Klima“ (Convention Citoyenne pour le Climat) ins Leben gerufen. 150 per Losverfahren ausgewählte Bürgerinnen und Bürger erarbeiteten gemeinsam konkrete Maßnahmen zur Reduzierung der Treibhausgase.

Die verheimlichten Erfolge der Basisdemokratie

Die Ergebnisse dieser Versammlung waren beeindruckend konsequent. Die ausgelosten Bürger brachten rund 150 Vorschläge ein, darunter:

1. Ein absolutes Verbot des Baus neuer Flughäfen ab 2025

2. Die komplette Abschaffung von Inlandsflügen

3. Ein striktes Verbot von Autowerbung im öffentlichen Raum

4. Niedrigere Höchstgeschwindigkeiten auf den Autobahnen

5. Die Einführung einer Vermögenssteuer zur Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen

6. Die Verankerung des Klimaschutzes in der Verfassung sowie die Einführung des Straftatbestands des Ökozids

In den deutschen Mainstream-Medien wurde damals gezielt der Eindruck vermittelt, die Gelbwesten seien lediglich ein wütender, gefährlicher Mob, der nichts als Zerstörung und Chaos bringt. Dass diese Bewegung letztendlich die Tür für tiefgreifende, von den Bürgern selbst erarbeitete Umweltschutzmaßnahmen aufgestoßen hat, wurde in der Berichterstattung nur am Rande erwähnt. Echter Wandel wird von sozialen Bewegungen erkämpft, nicht von Experten verordnet.